Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

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Die Bundesregierung hat heute den von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetz beschlossen. Damit wird das Kulturgutschutzgesetz anwenderfreundlich und praxisorientiert weiterentwickelt und mit der EU-Einfuhrverordnung harmonisiert. Der internationale Leihverkehr zwischen Museen zur Realisierung von Forschungs- und Restaurierungsprojekten wird erleichtert und der Handel entlastet, indem Sorgfaltsplichten künftig erst ab einer Wertgrenze von 5.000 Euro ausgelöst werden. Für archäologisches Kulturgut gelten weiterhin die bisherigen strengen Vorgaben. Darüber hinaus stärken die vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit: Sicherstellungen durch die Landeskulturbehörden werden künftig klarer geregelt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Mit dem heutigen Beschluss setzen wir nicht nur ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, sondern stellen auch die Weichen für einen gestärkt...

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Dieses wichtige Jubiläum feiern wir mit einem großen Demokratiefest vom 24. bis zum 26. Mai 2024 in Berlin. Rund um das Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages wird es ein buntes und abwechslungsreiches Programm geben, an dem sich alle Verfassungsorgane, die Bundesministerien, Länder und viele zivilgesellschaftliche Institutionen beteiligen. Erste Details sind seit heute im Veranstaltungskalender auf Veranstaltungskalender Demokratiefest | Bundesregierung zu finden. Dieser wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Im Vordergrund des Festes soll das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Fragen unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat stehen. Im Dialogforum, der Hauptbühne zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus, tauschen sich an allen drei Veranstaltungstagen die Spitzen der Verfassungsorgane mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus. Im Tipi-Zelt am Kanz...